AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein
Verträge über Lieferungen oder Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Alle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot
Alle Angebote, Preislisten, Prospekte oder sonstigen Veröffentlichungen sind freibleibende Angebote und bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Alle genannten Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
3. Preise und Zahlungen
Alle Preise sind netto, ab Lager Monheim am Rhein, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern. Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab der 2. Mahnung eine Mahngebühr von 5 EUR und berechnen Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
4. Versand
Sie bezahlen keine Bearbeitungs-/ Versandpauschale ab einem Bestellwert von 300,00 EUR. (Innerhalb Deutschlands). Die Gefahr des Transportes geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn die Ware unser Lager verlassen hat.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen vor. Bei Weiterverkauf der Waren tritt der Käufer seine Forderungen im voraus an uns zur Sicherung unserer Ansprüche in Höhe unserer Forderung inkl. aller Nebenkosten ab. Die von uns gelieferten Waren dürfen nicht verpfändet oder übereignet werden. Müssen wir von unserem Eigentumsrecht Gebrauch machen, sind wir ohne Vollzugsmittel berechtigt, die Waren aus dem Gewahrsam des Käufers zu entfernen. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
6. Gewährleistung und Haftung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sowie Transportschäden sind dem Zusteller bei Anlieferung anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Liegt ein Mangel vor, ist der Kunde verpflichtet, zunächst gegenüber dem jeweiligen Hersteller oder Vorlieferanten von Sinell ernsthaft und außergerichtlich die ihm zustehenden Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, kann Sinell in Anspruch genommen werden. In diesem Fall erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von Sinell durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, richtet sich die Gewährleistung für gelieferte Produkte nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Sinell gibt grundsätzlich die Herstellergarantie weiter. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwölf Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Vorschriften oder Ansprüche aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die auf unsachgemäße oder zweckwidrige Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, Witterungseinflüsse oder chemische, elektrochemische bzw. elektrische Einwirkungen ohne Verschulden von Sinell zurückzuführen sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet Sinell nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z. B. entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7. Rücksendungen
Die Rücksendung mangelfreier und original verpackter Waren sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer dem Aufwand entsprechenden Wiedereinlagerungsgebühr. Alle Rücksendungen haben für uns kostenfrei und in einem einwandfreien Zustand zu erfolgen. Geöffnete Software gilt als Anerkennung der Software Lizenzbestimmungen des Herstellers und ist dadurch von der Rückgabe ausgeschlossen. Gleiches gilt für Produkte zu deren Benutzung Software gehört wie Drucker, Scanner und andere.
8. Verschiedenes
Nebenreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmungen.
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Langenfeld/Rheinland. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Vollkaufleuten Langenfeld/Rheinland. Sinell ist jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonventionen.
Stand: 22. April 2025